Fraktionssitzung November 2019

Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung beschäftigten sich die Kreisräte der ZUKUNFT unter anderem mit zwei Themen, die in den vergangenen Wochen auch die örtliche Presse und die Bürger im Landkreis stark bewegten.  

Kreisrat und Fraktionsvorsitzender Franz Hurler erneuerte sein Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft der Kreiskliniken Dillingen-Wertingen. „Wir müssen dankbar sein für derartige Einrichtungen vor Ort. Die Krankenhäuser sind Aufgaben der Daseinsvorsorge.“ Er erteilte den Gedanken zu einer Privatisierung eine deutliche Absage. „Die beiden Kliniken sind nicht dazu da, Gewinn abzuwerfen. Die auflaufenden Fehlbeträge müssen es uns Wert sein, im Sinne der Versorgung der Bevölkerung vor Ort.“

Kreisrat Elmar Sinning berichtete aus den Beratungen im Umweltausschuss. Der Landkreis habe im Rahmen seiner Teilnahme am „European Energy Award“ bewiesen, dass im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes umgesetzt wurden. Der Antrag zur Feststellung eines Klimanotstandes sei hier nur Symbolpolitik und eine Missachtung der bereits umfangreich getätigten Maßnahmen. Die Bemühungen zum Klimaschutz sind nur insgesamt erfolgreich und viele der erforderlichen Aktionen können nur in größerem Rahmen erfolgreich umgesetzt werden.

Im Vorgriff auf die Kommunalwahlen im März 2020 wird gerade eine Liste mit Bewerberinnen und Bewerbern für den Kreistag aufgestellt. Im Hinblick auf die derzeitige Großwetterlage wird sich die Liste ZUKUNFT weiterhin gegen eine Stärkung der politischen Ränder als Kraft der Mitte engagieren und dabei konstruktiv und unabhängig die Politik im Landkreis aktiv mitgestalten.