Fraktionssitzung Januar 2018

ZUKUNFT berät über erneut schwierige Kreisfinanzen

 

Im Rahmen ihrer jüngsten Fraktionssitzung besprachen die Kreisräte der ZUKUNFT e. V. etliche Themen der Kreispolitik.

 

Fraktionsvorsitzender und Kreisrat Franz Hurler berichtete vom Treffen mit dem „Runden Tisch Asyl“. Die Vielzahl der ehrenamtlichen Helfer klage über die fehlenden Perspektiven abgelehnter Asylbewerber. Aufgrund der ordnungspolitischen Vorgaben sei es nur schwer möglich, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Eine riesige Bürokratie und nicht mögliche Abschiebungen aufgrund fehlender Ausweispapiere führe dazu, dass Flüchtlinge ohne Anerkennung in ihren Wohneinrichtungen vor sich her harren. Im Jahr 2017 wurden im Landkreis 27 Personen dezentral und 132 Personen in Sammelunterkünften zugewiesen. Bei über sechshundert anerkannten Flüchtlingen ist eine Vermittlung in Wohnungen gelungen. Die Kreisräte waren sich einig, dass vor allem die Bundespolitik hier Änderungen ermöglichen müsse. Angesichts des Fachkräftemangels und einer nahezu erreichten Vollbeschäftigung sei es unverständlich, dass Menschen, die arbeiten wollen und etwas Sinnvolles mit ihrer Zeit anfangen möchten, dies nicht dürfen.

 

Weiter war auch der aktuelle Beratungsstand zum Haushaltsentwurf 2018 ein Thema. Bemerkenswert ist dabei, dass trotz einer Rekord-Einnahmesituation wiederum ein Defizit in den ersten Entwürfen ausgewiesen werde und dass dieses nur durch erneutes Verschieben wichtiger Investitionen in die Folgejahre ausgeglichen werden könne. Die Kreisräte regten an zu prüfen, den dauerhaften strukturellen Fehlbetrag auszufinanzieren. Weiterhin zeige sich, dass die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung, die Kreisumlage um einen Viertelprozentpunkt zu senken, angesichts der aktuellen Situation und im Hinblick auf den für einzelne Kommunen nur geringen Effekt falsch war. 

 

 

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