SATZUNG Z U K U N F T e. V.“

 

1. Abschnitt : Name, Sitz, Zweck des Vereins

§ 1. Name und Sitz der Vereins

 

Der Verein führt den Namen „Zukunft“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namen „e.V.“ Er hat seinen Sitz in Dillingen a.d. Donau.

 

§ 2. Zweck des Vereins

 

Der Verein setzt sich für eine sachbezogene Kommunalpolitik im Landkreis Dillingen a.d. Donau ein, die orientiert ist

am christlichen Welt- und Menschenbild;

an freiheitlich-sozialer Gesellschaft- und Wirtschaftsordnung;

am freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat;

sowie an den Prinzipien Solidarität und Subsidiarität

Der Verein versteht sich nicht als politische Partei. Er beteiligt sich jedoch als Wählergruppe im Sinne von Artikel 19 ff GWG an den Kommunalwahlen im Landkreis Dillingen a.d. Donau.

 

Der Verein kann in Kommunalwahlen Listenverbindungen sowie in den Organen der Kommunen Fraktionsgemeinschaften eingehen.

 

2. Abschnitt: Mitgliedschaft

§ 3. Arten der Mitgliedschaft

 

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in aktive, fördernde und Ehrenmitglieder. Aktive Mitglieder sind diejenigen, die sich voll an der Arbeit des Vereins beteiligen oder sich aktiv in der Vereinsführung betätigen. Fördernde Mitglieder unterstützen die Aufgabe des Vereins, ohne verpflichtet zu sein, aktiv an der Arbeit des Vereins mitzuwirken. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

 

§ 4. Erwerb der Mitgliedschaft

 

Aktives Mitglied des Vereins kann jede Bürger/in werden, der/die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, das 14. Lebensjahr vollendet hat und die vorstehenden Grundsätze und Ziele anerkennt und zu fördern bereit ist. Die Beitrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand des Vereins zu richten. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Eine Ablehnung braucht nicht begründet zu werden. Mit der Aufnahme beginnt das passive Wahlrecht. Das aktive Wahlrecht innerhalb des Vereins beginnt erst dann, wenn seit der Aufnahme eine Frist von zwei Monaten verstrichen ist; es beginnt sofort mit Aufnahme bei der Neugründung des Vereins und in einer Untergliederung bei der Neugründung dieser Untergliederung.

 

§ 5. Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet

durch den Tod,

durch förmlichen Ausschluss, der nur durch Beschluss der Kreishauptversammlung erfolgen kann, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung des Vereins verstößt und dem Verein damit schweren Schaden zufügt; in weniger schwerwiegenden Fällen kann die Kreishauptversammlung Mitglieder von einzelnen oder allen Ämtern innerhalb des Vereins entbinden,

durch Streichung von der Mitgliederliste, die vom Vorstand vorgenommen wird, wenn für ein Jahr die Beiträge nicht gezahlt sind,

durch Austritt,

durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte,

 

Der Austritt ist dem 1. Vorsitzenden des Vereins schriftlich mitzuteilen. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen besteht nicht.

 

3. Abschnitt: Finanzen

§ 6. Beiträge, Geschäftsjahr und Kassenwesen

 

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag. Die Beitragshöhe wird von der Kreishauptversammlung festgelegt. Die jährlichen Beiträge sind jeweils zum 1. Februar eines jeden Jahres fällig. Der Vorstand kann in Einzelfällen (z.B. bei mehreren Familienmitgliedern, sozialen Gründen) Mitgliedsbeiträge stunden, herabsetzen oder erlassen. Mandatsträger führen 20% der steuerfreien Aufwandentschädigung an den Verein ab.

 

Die Rechnungsunterlagen sind fünf Jahre aufzubewahren, beginnend mit Ablauf des Rechnungsjahres. Die Kreishauptversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstands sein dürfen. 

 

4. Abschnitt: Organe und Gliederung

§ 7 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand

  2. die Kreishauptversammlung

  

§ 8 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

 

Der Vorstand besteht aus

  1. dem/der 1. Vorsitzenden

  2. bis zu 2 stellvertretenden Vorsitzenden

  3. einem/e Schatzmeister/in

  4. einem/r Schriftführer/in

  5. bis zu 5 Beisitzern/innen

  6. des/der Vorsitzenden der Fraktion/Gruppe im Kreistag

 

Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinn des § 26 Absatz 2 BGB sind nur der/die 1. Vorsitzende und seine/ihre beiden Stellvertreter, wobei jede dieser Personen alleinvertretungsberechtigt ist. Im Innenverhältnis sollen die stellvertretenden Vorsitzenden jedoch nur im Falle der Verhinderung des/der 1. Vorsitzenden tätig werden, und zwar der/die stellvertretenden Vorsitzende, der/die bei Einzelabstimmungen später oder bei Sammelabstimmung mit weniger Stimmen gewählt worden ist, erst, wenn der/die andere stellvertretende Vorsitzende ebenfalls verhindert ist.

 

Die Mitglieder des Vorstands, die diesem nicht Kraft Amtes angehören, werden alle 2 Jahre durch die Kreishauptversammlung gewählt; der Vorstand kann bestimmen, dass mit Rücksicht auf die für Wahlen einzuhaltenden Fristen abweichend vom üblichen Turnus eine Neuwahl des Vorstands und evtl. von Delegierten erfolgt.

 

§ 9. Rechte und Pflichten des Vorstand

 

Dem Vorstand obliegt die Geschäftsleitung, die Ausführung der Beschlüsse der Kreishauptversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der/die 1. Vorsitzende beruft ein und leitet die Verhandlungen des Vorstands und der Kreishauptversammlung. Mit der Einladung wird die vorläufige Tagesordnung mitgeteilt.

 

Der/die Schriftführer/in hat über jede Verhandlung des Vorstands und der Kreishauptversammlung ein Protokoll aufzunehmen, das von dem/der Schriftführer/in und dem/der 1. Vorsitzenden, im Falle seiner/ihrer Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, zu unterzeichnen ist.

 

Der/die Schatzmeister/in verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben und das Vermögen. Er/Sie hat der Kreishauptversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Zahlungen für Vereinszwecke bedürfen der Gegenzeichnung durch den/die 1. Vorsitzende(n) bzw. bei dessen Verhinderung einem/r stellvertretenden Vorsitzenden.

 

Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen. Die Vorstandsmitglieder haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit.

 

Der Vorstand ist verpflichtet, in alle namens des Vereins abzuschließenden Verträge die Bestimmung aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.

 

Im Falle der Teilnahme an Kommunalwahlen bereitet der Vorstand den Wahlvorschlag für die Kreishauptversammlung vor.

 

Sofern auf der Kreisversammlung mögliche Mitglieder des Vorstands nicht gewählt werden oder sofern ein Mitglied des Vorstands ausscheidet, hat der Vorstand das Recht, Mitglieder in den Vorstand für den Rest der Wahlperiode des Vorstands zuzuwählen.

 

Der Vorstand kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu seinen Sitzungen im Einzelfall oder auf Dauer beiziehen.

 

Einzelausgaben, die den Verein mit mehr als 3.000,-- DM belasten, bedürfen der Zustimmung der Kreishauptversammlung.

 

§ 10. Zusammensetzung und Aufgaben der Kreishauptversammlung

 

Die Kreishauptversammlung umfasst alle Mitglieder des Vereins (Kreismitgliederversammlung). Juristische Personen, die fördernde Mitglieder sind, entsenden einen bevollmächtigten Vertreter.

 

Sofern mehr als 200 Mitglieder bei der Mitgliederversammlung teilnahme- und stimmberechtigt sind, wird für die nächste Wahlperiode eine Kreishauptversammlung als eine Delegiertenversammlung gebildet. Sie besteht aus dem Vorstand und den Delegierten der Ortsgruppen; hierfür ist eine Ergänzung der Satzung zu beschließen.

 

Die Kreishauptversammlung beschließt über

 

  1. den Jahresbericht des Vorstand

  2. den Rechenschaftsbericht des/r Schatzmeister/in

  3. die Entlastung des Vorstandes

  4. die Neuwahl des Vorstandes

  5. die Teilnahme an Kommunalwahlen

  6. eine Empfehlung hinsichtlich der Zusammensetzung des Wahlvorschlags; die Entscheidung über die Zusammensetzung obliegt der Aufstellungsversammlung gem. Art. 19 b GWG.

 

Die Kreishauptversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, mindestens einmal jährlich, oder wenn mindestens 1/5 Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung verlangen.

 

Hilfsweise gelten die Regeln zum Vorstand entsprechend.

  

§ 11. Gliederung des Vereins

 

Kreisausschuss:

Der Vorstand kann einen Kreisausschuss bilden; er besteht aus dem Vorstand, den Mitgliedern der Fraktion/Gruppe im Kreistag, den Vorsitzenden der auf Kreisebene bestehenden Arbeitsgemeinschaften und den Ortsvorsitzenden.

 

Ortsgruppe:

Der Vorstand kann für das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden die Bildung von Ortsgruppen beschließen, zulassen oder aufheben; ihnen gehören die im Gebiet dieser Gemeinde(n) wohnenden Mitglieder an. Über Abweichungen oder über die Zuweisung von Einzelmitgliedern an die nächste Ortsgruppe entscheidet der Vorstand (der Kreisgruppe).

 

Arbeitsgruppen:

Der Vorstand kann für sachlich abgrenzbare Aufgaben die Bildung kreis- und ortsbezogene Arbeitsgemeinschaften (z.B. Frauengruppen. Lehrlingsgruppen, Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeitskreis Drogen u.ä.) beschließen, zulassen und aufheben.

 

Der Vorstand kann einzelne Mitglieder als Ortsbeauftragte oder als Beauftragte für Fachaufgaben bestimmen.

 

Die Leitung der Ortsgruppen und Arbeitsgruppen obliegt einem/r Vorsitzenden, der/die von den Mitgliedern der Untergliederungen gewählt wird und der/die Zustimmung des Vorstands (der Kreisgruppe) bedarf. Öffentliche Erklärungen dürfen nur mit Zustimmung des Vorstands (der Kreisgruppe) abgegeben werden.

 

Die Orts- und Arbeitsgruppen können jeweils eine Vorstandschaft mit einem/r Vorsitzenden, bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu drei weiteren Mitgliedern, denen bestimmte Funktionen übertragen werden können, wählen; im übrigen gelten die Regeln über den Vorstand des Vereins sinngemäß.

 

5. Abschnitt: Verfahrensordnung

§ 12. Sitzungen

 

Der/die Vorsitzende beruft ein und leitet die Sitzungen aller Organe und Gliederungen (außer Orts- und Arbeitsgruppen nach Wahl eines eigenen Vorsitzenden).

 

Einladungen haben eine Woche vor der Sitzung zu erfolgen, wobei der Sitzungstag nicht, jedoch der Absendetag mitgezählt wird. Bei Dringlichkeit kann die Frist auf 3 Tage verkürzt werden.

 

Die Einladungen erfolgen in der Regel schriftlich; die Schriftform kann ersetzt werden.

 

    1. bei der Kreishauptversammlung, beim Kreisausschuss und bei Mitgliederversammlungen der Untergliederungen durch eine Ankündigung ein den Tageszeitungen des jeweiligen Gebiets (bei Kreishauptversammlungen: Donau-Zeitung und Wertinger Zeitung, und Donau-Rundschau);

    2. bei Vorstandssitzungen durch Festlegung des Termins in der vorhergehenden Sitzung gegenüber den dort anwesenden Mitgliedern; dies muss in der Niederschrift vermerkt sein.

 

Mit der Einladung wird die vom Vorsitzenden aufgestellte vorläufige Tagesordnung mitgeteilt; die Versammlung kann eine neue Tagesordnung beschließen.

 

Anträge müssen in der Tagesordnung bezeichnet und in der Sitzung behandelt werden, wenn sie am 14. Tag vor der Sitzung dem Vorsitzenden vorliegen. Später eingehende Anträge (Dringlichkeitsanträge) werden nur behandelt, wenn sie dringlich sind und der Behandlung von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Gremiums zugestimmt wird. Geschäftsordnungs-, Änderungs- und einfache Ergänzungsanträge zur vorliegende Anträgen werden jederzeit behandelt.

 

Die Organe sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

Teilnahmeberechtigt sind nur stimmberechtigte Mitglieder. Der Vorsitzende des jeweiligen Gremiums kann der Öffentlichkeit oder Einzelpersonen und/oder Medienvertretern die Anwesenheit ganz oder teilweise gestatten, es sei denn das Gremium beschließt in nichtöffentlicher Sitzung – den Ausschluß nicht stimmberechtigter Personen. Der Vorsitzende (bzw. sein Beauftragter) ist stets auch bei Sitzungen von Untergliederungen teilnahmeberechtigt.

 

§ 13. Beschlüsse

 

Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder findet geheime Abstimmung. statt.

 

§ 14. Wahlen

 

Für Wahlen gilt folgendes:

    1. Der/die Vorsitzende ist stets in Einzelabstimmung mit absoluter Mehrheit zu wählen;

    2. bei allen übrigen Wahlen wird in Einzel oder Sammelabstimmung geheim gewählt. Es kann offene Abstimmung durchgeführt werden, wenn kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied widerspricht.

 

Für Wahlen sind Wahlausschüsse zu bilden, die von der Versammlung in offener Abstimmung zu berufen sind. Es kann vor Zusammentritt der jeweiligen Versammlung auch eine Wahlprüfungskommission vom Vorstand eingesetzt werden, der die Wahlunterlagen prüft.

 

Ungültige Stimmen bei der Ermittlung der Mehrheiten sind:

    1. bei allen Abstimmungen Stimmenthaltungen;

    2. bei Einzelabstimmungen die Stimmzettel, auf denen Namen von nichtwählbaren Personen stehen,

    3. bei Sammelabstimmungen gilt Absatz 4.

 

Für Sammelabstimmungen gilt folgendes: 

Eine Sammelabstimmung kann in Abschnitten erfolgen.

Es sind nur vorgeschlagene Personen wählbar, es sei denn, dass die Zahl der Vorgeschlagenen nicht höher ist als die Zahl zu Wählenden.

Jeder Stimmberechtigte hat jeweils so viele Stimmungen, wie Bewerber zu wählen sind. Stimmzettel, auf denen weniger als die Hälfte der möglichen Stimmen abgegeben sind, sind ungültig. Bei der Berechnung der Mindestimmenzahl ist nach oben aufzurunden.

Ersatzvertreter können mit den Vertretern in der selben Sammelabstimmung gewählt werden. In diesem Fall errechnet sich Höchst- und Mindeststimmenzahl nach c) aus der Anzahl der Vertreter und Ersatzvertreter.

Die Reihenfolge der Gewählten ergibt sich aus den auf die Bewerber entfallenen Stimmzahlen, sofern über die Reihenfolge nicht gesondert abgestimmt wird.

Für Stichwahlen gelten die Bestimmungen von Absatz 5b und c entsprechend.

 

Für die Stichwahlen gilt folgendes:

Erhält bei Einzelabstimmung kein Bewerber die notwendige absolute Mehrheit, erfolgt Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen; dies gilt auch bei Stimmengleichheit. Liegt zwischen dem 2. und 3. Bewerber Stimmengleichheit vor, so erfolgt zunächst zwischen diesen beiden Bewerbern eine Stichwahl. Der aus dieser Stichwahl hervorgehende Bewerber kommt dann in die Stichwahl mit dem Bewerber mit den meisten Stimmen. Ergibt sich bei diesen Stichwahlen erneut Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

 

Erhalten im Falle einer Einzelabstimmung nach Absatz 1 b zwei Bewerber an erster Stelle die gleiche Stimmenzahl, erfolgt Stichwahl zwischen diesen beiden Bewerbern. Ergibt sich dabei erneute Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

 

Erhalten nach Absatz 1a oder b mehr als zwei Bewerber die gleiche Stimmenzahl, erfolgt Stichwahl zwischen diesen. Entfällt dabei auf zwei Bewerber an erster Stelle die gleiche Stimmenzahl, erfolgt Stichwahl zwischen diesen beiden Bewerbern. Ergibt sich zweimal Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

 

Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre, sofern die Wahlgesetze nicht eine frühere Wahl zweckmäßig erscheinen lassen.

 

Der Vorstand beschließt die Termine für die vereinsinternen Wahlen.

 

Die Mitglieder der Vorstände sind bei Neuwahlen in der Kreisdelegiertenversammlung nach der Entlastung des Vorsandes nicht mehr stimmberechtigt, sofern sie nicht gewählte Vertreter oder Mitglieder kraft Amtes sind.

 

Will ein Vorstandsmitglied, Vertreter oder Delegierter von seinem Amt zurücktreten, so hat er dies dem Vorsitzenden des jeweiligen Organs gegenüber schriftlich zu erklären. Will ein Vorsitzender zurücktreten, so ist die Erklärung gegenüber einem seiner Stellvertreter abzugeben.

 

§ 15. Stimmberechtigung

 

Die Mitgliedrechte kann nur ausüben, wer mit seiner Beitragszahlung nicht in Verzug ist.

 

Die sich aus der Mitgliedschaft oder aus Wahlen ergebenden Rechte kann nur ausüben, wer sich bei Identitätszweifeln auf Verlangen des Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiters ausweisen kann.

 

Mitglieder von Organen haben auch bei mehrfachem Vertretungsrecht nur eine Stimme. Zur Stimmabgabe ist die persönliche Anwesenheit erforderlich. Zu einem Wahlgang bzw. einer Abstimmung gehört auch ein evtl. notwendiger Stichentscheid.

 

Die Stimmberechtigung des Vorsitzenden und der Delegierten eines Verbandes ruht in Organen höherer Organisationen, solange der sie entsendende Verband mit der Abführung von Anteilen an den Mitgliedsbeiträgen noch in Verzug ist. Nachzuweisen ist die Abführung der fälligen Beitragsanteile für drei Jahre.

 

§ 16. Teilnahme an Kommunalwahlen

 

Für die Teilnahme an Kommunalwahlen sind die Bestimmungen der einschlägigen Wahlgesetze zu beachten.

 

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen 

§ 17 Satzungsänderung und Auflösung

 

Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 90 v.H. der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

 

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an den Landkreis Dillingen a.d. Donau, der die Mittel für gemeinnützige Zwecke im Landkreis zu verwenden hat.

 

 

Dillingen a.d. Donau, den 12. Juli 1996